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Gasprüfung ausgesetzt bis 2023!

Am 31.12.2019 ist im Verkehrsblatt, dem offiziellen Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) eine neue HU-Richtlinie erschienen (Verkehrsblatt 2019, Heft 24, Nr. 176, S 871). Darin wurde die Mangelbewertung bis zum 01.01.2023 vorübergehend ausgesetzt.

Über Sinn und Zweck dieser Aussetzung brauchen wir nicht diskutieren. Ich finde es nur erstaunlich, dass sich der TÜV über diese HU-Richtlinien hinwegsetzt und einfach weiterhin die Prüfplakette, wenn keine gültige Gasprüfung vorhanden ist, verweigert, ja sogar noch auf Wohnwagen erweitert.

Hier die Antwort auf meine Anfrage beim BMVI:

Sehr geehrter Herr Knoth,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach Rücksprache mit der Fachabteilung können wir Ihnen folgendes mitteilen:

Bei der Prüfung nach DVGW-Arbeitsblatt G 607 „Flüssiggasanlagen mit einem Höchstverbrauch von 1,5 kg/h in Straßenfahrzeugen und in Wohneinheiten zur vorrübergehenden Nutzung“ ist u.a. die messtechnische Rückführung der eingesetzten Geräte nicht gesichert, weshalb die Mangelbewertung D 6.1.3 b) im Rahmen dieser Prüfung zeitlich befristet ausgesetzt (über die Fußnote 5 in der Anlage 2 der „HU-Richtlinie“*) wurde. Bis zum 01.01.2023 sind Anforderungen an die verwendeten Messgeräte und Änderungen der Prüfvorschriften national zu veröffentlichen.

Die wiederkehrende Prüfung einer Flüssiggasanlage hat das Ziel, eine Aussage darüber zu treffen, dass sich die Flüssiggasanlage bzw. ihre Anlagenteile (wie Behälter, Rohrleitungen sowie sicherheitstechnisch erforderliche Ausrüstungsteile und Gasgeräte) zum Zeitpunkt der Prüfung und für die vorgesehene Betriebsweise in ordnungsgemäßem Zustand befinden und gegen den weiteren Betrieb keine sicherheitstechnischen Bedenken bestehen. Von einer defekten Flüssiggasanlage können verschiedene Gefährdungen ausgehen, die durch ständige Beanspruchung der Einzelbauteile durch dynamische Belastung auf der Straße, durch Temperatur- und Witterungseinflüsse während ganzjähriger Nutzung im Freien, durch Änderung und Umbau der Anlage von Privatpersonen und durch die lange Lebensdauer der Fahrzeuge und damit der LPG-Anlage hervorgerufen werden können. 

Die DIN EN 1949 ist eine anerkannte Regel der Technik. Die Installation der Flüssiggasanlage nach dieser Norm gewährleistet einen sicheren Betrieb. Durch die regelmäßigen (alle 2 Jahre) Prüfungen nach DVGW-Arbeitsblatt G 607 wird sichergestellt, dass die Übereinstimmung mit der Norm über den Betriebszeitraum beibehalten wird, dass die Gefährdungen durch die oben beschriebenen Einflüsse minimiert werden und ein sicherer Weiterbetrieb möglich ist. 

Wird eine Flüssiggasanlage über Jahre nicht geprüft, kann nicht ausgeschlossen werden, dass, egal in welcher Art von Fahrzeug die Anlage installiert ist, eine Gefährdung des Straßenverkehrs möglich. Die Berücksichtigung der Prüfung für das Ergebnis der Hauptuntersuchung ist derzeit ausgesetzt. 

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hält die Prüfung weiterhin für erforderlich. Deshalb rät das BMVI den Verbrauchern zu einer regelmäßigen Prüfung nach DVGW-Arbeitsblatt G 607 „Flüssiggasanlagen mit einem Höchstverbrauch von 1,5 kg/h in Straßenfahrzeugen und in Wohneinheiten zur vorübergehenden Nutzung.

Der Abschluss der Hauptuntersuchung mit Mängeln oder die Verweigerung der Prüfplakette allein auf Grundlage einer nichtdurchgeführten Prüfung nach DVGW-Arbeitsblatt G 607 entspricht nicht den derzeitig gültigen Vorschriften für die Hauptuntersuchung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Ihr Bürgerservice
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Referat L 24 - Bürgerservice, Besucherdienst
Invalidenstraße 44
10115 Berlin

Tel.: 030 / 2008 3060
Fax: 030 / 2008 1920
E-Mail: buergerinfo@bmvi.bund.de 
Internet: www.bmvi.de